Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. 1.                   Anwendungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe, Leistungen und Lieferungen, soweit nicht Abweichendes vereinbart und von Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum schriftlich bestätigt wird, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

  1. 2.                   Vertragsabschluss und Rücktritt

Verträge zwischen Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum, (im Folgenden auch „Verkäufer") und dem Käufer bzw. Käufer können ausschließlich in schriftlicher Form abgeschlossen werden. Für den Rücktritt vom Vertrag ist ein beiderseitiges Einverständnis erforderlich. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags sind nur in schriftlicher Form wirksam. Vertragsänderungen, welche mit einem Mehraufwand für den Verkäufer Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum verbunden sind, können gesondert verrechnet werden.

  1. 3.                   Leistungsfristen

Die Leistungen sind als erbracht anzusehen, sobald bestellte Waren geliefert werden, also dem Kunden übergeben werden bzw. die gewünschten Anforderungen, wie z. B. Analysen, Auswertungen und Protokolle dem Käufer übergeben werden. Es ist dabei unerheblich, ob und wann die gemachten Empfehlungen und/oder Maßnahmen umgesetzt werden.

Zeitangaben zur Leistungsdauer sind als Richtwerte zu verstehen. Der vereinbarte Fertigstellungstermin kann von Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum jederzeit ohne Mehrkosten bzw. Angabe von Gründen verschoben werden. Für etwaige Forderungen oder andere entstehende Kosten beim Käufer aufgrund von Leistungsverzug wird nicht gehaftet.

  1. 4.                   Preise / Zahlung

Die Preise werden entweder als Pauschalpreise für einen genau definierten Leistungsumfang oder nach Aufwand als Stundensätze angegeben. Sonstige Spesen, wie z. B. Kilometergeld werden je nach Vereinbarung verrechnet. Die Abrechnung erfolgt bei längerer Leistungsdauer in mehreren Teilrechnungen jeweils netto, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Rechnungsbeträge sind nach Erhalt der Rechnung unverzüglich ohne Abzüge zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.  Bei Zahlungsverzug kann Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankkreditzinsen berechnen. Bis zur vollständigen Begleichung der Forderung hat der Verkäufer Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum an den ihm überlassenen Unterlagen und seinen bereits durchgeführten Arbeiten ein Zurückbehaltungsrecht.

Bei Lieferungen werden die Transportkosten nach Aufwand verrechnet. Die vereinbarten Preise gelten auf der Grundlage der am Tage der Preisabgabe maßgebenden Kostenfaktoren. Sollten sich darin Veränderungen ergeben, so behält sich Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum ausdrücklich vor, die Verkaufspreise den veränderten Verhältnissen anzupassen.

  1. 5.                   Versand und Gefahrübergang

Der Versand erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach Ermessen von Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum. Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung sowie der Beschädigung trägt der Käufer ab Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonstige Beförderungsperson und zwar unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt und wer den Transport durchführt.

  1. 6.                   Eigentumsvorbehalt

Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum behält sich bis zur vollständigen Zahlung, und zwar bis zum Eingang des Kaufpreises, das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Die Aushändigung von Wechseln oder anderen Urkunden, die eine Zahlungsverpflichtung begründen, stellt keine Zahlung im Sinne dieser Vorschrift dar. Der Käufer hat die Ware unter Berücksichtigung der Tatsache des für Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum bestehenden Eigentumsvorbehaltes gegen Feuer, Diebstahl, Elementarereignisse und Transportgefahr zu versichern, so lange das Eigentumsrecht besteht und ist ferner verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen und übernimmt die Kosten einer notwendig werdenden Pfandfreistellung. Der Käufer tritt zur Sicherung des Anspruches auf Bezahlung des Kaufpreises alle Forderungen, die ihm aus einer Weiterveräußerung der gelieferten Ware erwachsen, an Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum ab. Der Käufer ist jedoch unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufes - zur Einziehung der Forderung gegenüber dem Dritten ermächtigt.

Insoweit Zahlungen auf die vom Käufer weiter veräußerte Ware an den Käufer erfolgen, ist dieser verpflichtet, die Zahlungen für den Verkäufer in Empfang zu nehmen, das Geld gesondert aufzubewahren und es unverzüglich an den Verkäufer abzuführen. Der Käufer ist mit Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum darüber einig, dass die so empfangenen Zahlungsmittel schon bei der Entgegennahme durch den Käufer in das Eigentum des Verkäufers übergehen. Eine Verpflichtung zur gerichtlichen Geltendmachung der übertragenen Forderungen wird gegenüber dem Käufer nicht übernommen.

  1. 7.                   Stornierung

Eine Stornierung des Auftrages durch den Käufer nach schriftlicher Auftragsbestätigung ist nicht möglich. Bei Sonderbestellungen ist ein Umtausch bzw. Warenrücknahme ausgeschlossen.

  1. 8.                   Kündigung

Käufer und Verkäufer haben das Recht den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, welche gesondert vereinbart wird, zu beenden. Dies muss jedoch schriftlich erfolgen. Die bis dahin erbrachten Leistungen bzw. Aufwendungen werden in Rechnung gestellt.

  1. 9.                   Haftung

Der Verkäufer Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum haftet nicht für Geschäftsentwicklungen, die von seinen Statistiken, Analysen und Vorhersagen abweichen. Die Angaben sind als Richtwerte zu verstehen. Des Weiteren kann der Verkäufer für empfohlene Produkte, welche den Erwartungen des Käufers nicht entsprechen, nicht zur Haftung herangezogen werden.

  1. 10.               Schadenersatz

Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann, ausgeschlossen. Ansprüche auf entgangenen Gewinn oder Folgeschäden sind ausgeschlossen. Die Haftung ist auf die doppelte Auftragssumme begrenzt.

  1. 11.               Datenschutz und Geheimhaltung

Der Verkäufer Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum ist verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen des Käufers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag übermittelt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit einer Einverständniserklärung des Käufers gestattet.

Der Verkäufer ist verpflichtet alle beteiligten Personen von dieser Vorschrift in Kenntnis zu setzen. Die Daten dürfen firmenintern zur Leistungserfüllung weiterverarbeitet werden. Die Daten aus der Geschäftsverbindung dürfen von Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum elektronisch gespeichert werden. Der Käufer verpflichtet sich seinerseits zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissen gegenüber Dritten. Der Verkäufer darf Fotos und Bilddokumente der Bauteile und Produkte ohne Rücksprache mit dem Käufer in digitaler und analoger Form für Werbezwecke verwenden, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

  1. 12.               Bonitätsprüfung

Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände AKV EUROPA Alpenländischer Kreditorenverband für Kreditschutz und Betriebswirtschaft, Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) und dergleichen übermittelt werden dürfen.

 

 

 

  1. 13.               Druckschriften

Prospektangaben und Projektzeichnungen sind als ungefähr und unverbindlich zu betrachten. Änderungen und Verbesserungen, die sich laufend auf Grund neuer Erfahrungen ergeben können, sind Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum vorbehalten. Von dem Verkäufer Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum überlassene Pläne, Zeichnungen, Berechnungen und dgl. mehr dürfen Dritten nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zugänglich gemacht werden (siehe dazu unten, Punkt 18 Schutz des geistigen Eigentums).

  1. 14.               Gewährleistung hinsichtlich bestellter Waren

In Gewährleistungsfällen wird der Anspruch auf Wandlung und Preisminderung ausgeschlossen und durch die Verpflichtung für Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum zur Verbesserung ersetzt. Der Käufer hat etwaige Sachmängel von Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum gelieferten Waren unverzüglich, längstens innerhalb von acht Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich geltend zu machen. Der Verkäufer verpflichtet sich, jeden Mangel, der die Gebrauchsfähigkeit der gelieferten Erzeugnisse beeinträchtigt, zu beheben, so ferne er auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht und sofort nach Auftreten und innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich bekannt gegeben wird. Ist der Mangel unbehebbar, ist Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum zu Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist verpflichtet. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer die Betriebsbedingungen, Instandhaltungs-, Wartungsanweisungen und dergleichen missachtet, aufgetretene Mängel selbst behebt oder durch Dritte beheben lässt, wie auch dann, wenn der Käufer eine ihm nach dem Vertrag zukommende Verpflichtung nicht einhält, insbesondere Zahlungen nicht leistet oder zurückhält.

Für Handelswaren gibt Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum die ihm selbst zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Endkunden weiter. Berechtigte oder zulässige Gewährleistungsansprüche des Käufers verpflichten den Verkäufer, nach Wahl den Mangel an Ort und Stelle zu beheben oder die Einsendung der mangelhaften Ware (bzw. Teile derselben) auf Kosten und Gefahr des Käufers zu begehren und danach die Rücksendung der nachgebesserten und ersetzten Waren oder Teile an den Käufer ebenso zu veranlassen. Bei Mängelbehebungen tritt eine Verlängerung der ursprünglichen Gewährleistungsfrist nicht ein. Alle sonstigen über die reine Mängelbehebung hinausgehenden Ansprüche des Käufers werden ausdrücklich ausgeschlossen.

  1. 15.               Mitwirkungspflichten des Käufers

Der Auftraggeber verpflichtet sich dem Auftragnehmer jeweils notwendige Unterstützung zu gewähren, die der Auftragnehmer zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigt. Insbesondere stellt er dem Auftragnehmer alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Materialien zur Verfügung; er gewährt dem Auftragnehmer Zugang zu allen Arbeitsstätten, Einsicht in alle Betriebsunterlagen sowie die Befragung bzw. Konsultation aller Arbeitskräfte und Belegschaftsvertreter, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. Der Auftraggeber ermöglicht allfällig notwendige Messungen oder Untersuchungen des Auftragnehmers.

  1. 16.               Schutz des geistigen Eigentums

Die vom Verkäufer Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum erstellten Dokumente, Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Entwürfe, Berechnungen und Aufstellungen dürfen vom Käufer nicht vervielfältigt, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder verbreitet werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den von Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum erbrachten Leistungen stehen ausschließlich der Heiss Logstic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum zu. Der Käufer erhält lediglich ein Nutzungsrecht der Arbeitsergebnisse.

  1. 17.               Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

  1. 18.               Rechtsgeschäfte

Alle mit Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum getätigten Rechtsgeschäfte unterliegen dem Österreichischen Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Hat der Käufer seinen Sitz im Ausland, ist auf das Vertragsverhältnis Österreichisches Recht anzuwenden.

 

  1. 19.               Erfüllungsort/Gerichtsstand

Rechte aus diesem Vertrag dürfen nur nach schriftlicher Übereinstimmung beider Parteien abgeändert werden. Erfüllungsort und Gerichtstand für etwaige Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum in A-7210 Mattersburg.

  1. 20.               Ausschließlichkeit

Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Vereinbarungen, die zwischen Heiss Logistic Ges.m.b.H. Sicherheitstechnisches Zentrum und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

  1. 21.               Unwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

  1. 22.               Treuepflicht

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Über geänderte Umstände im Laufe des Leistungszeitraums, die die Bearbeitung beeinflussen könnten, muss wechselseitig die jeweils andere Partei unverzüglich informiert werden.

23.          Unternehmensdaten

Firmenanschrift

Heiss Logistic Ges.m.b.H.

Sicherheitstechnisches Zentrum

Viktor-Kaplan-Allee 1

A-7023 Pöttelsdorf

                       

Geschäftsführung:

Frau Mag. Monika Heiss

 

Tel: +43 2626/5880

Fax: +43 2626/5875

Homepage: www.heiss-logistic.at

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Firmenbuch Nummer: FN143515b

UID Nummer: ATU60495618

 

Stand Juli 2018

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