Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Anwendungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe, Leistungen und Lieferungen, soweit nicht Abweichendes vereinbart und von Heiss Logistic Ges.m.b.H. schriftlich bestätigt wird.

 

Vertragsabschluss und Rücktritt

Verträge zwischen Heiss Logistic Ges.m.b.H.(im Folgenden auch „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber bzw. Käufer können ausschließlich in schriftlicher Form abgeschlossen werden. Für den Rücktritt vom Vertrag ist ein beidseitiges Einverständnis erforderlich. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags sind nur in schriftlicher Form wirksam. Vertragsänderungen, welche mit einem Mehraufwand für den Auftragnehmer Heiss Logistic Ges.m.b.H. verbunden sind, können gesondert verrechnet werden.

 

Stornierung

Eine Stornierung des Auftrages durch den Käufer nach schriftlicher Auftragsbestätigung ist nicht möglich. Bei Sonderbestellungen ist ein Umtausch bzw. Warenrücknahme ausgeschlossen. Für den Fall der Stornierung durch den Käufer verpflichtet sich dieser, ein Reuegeld in Höhe der Auftragssumme zu bezahlen.

 

Kündigung

Auftraggeber und Auftragnehmer haben das Recht den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, welche gesondert vereinbart wird, zu beenden. Dies muss jedoch schriftlich erfolgen. Die bis dahin erbrachten Leistungen bzw. Aufwendungen werden in Rechnung gestellt.

 

Leistungsfristen

Die Leistungen sind als erbracht anzusehen, sobald  bestellte Waren geliefert werden, also dem Kunden übergeben werden bzw. die gewünschten Anforderungen, wie z. B. Analysen und Auswertungen dem Auftraggeber übergeben werden. Es ist dabei unerheblich, ob und wann die Empfehlungen umgesetzt werden.

Zeitangaben zur Leistungsdauer sind als Richtwerte zu verstehen. Der vereinbarte Fertigstellungstermin kann von Heiss Logistic Ges.m.b.H. jederzeit ohne Mehrkosten bzw. Angabe von Gründen verschoben werden. Für Gewinnentgang oder andere entstehende Kosten beim Auftraggeber aufgrund von Leistungsverzug wird nicht gehaftet.

 

Preise / Zahlung

Die Preise werden entweder als Pauschalpreise für einen genau definierten Leistungsumfang oder nach Aufwand als Stundensätze angegeben. Sonstige Spesen, wie z. B. Kilometergeld werden je nach Vereinbarung verrechnet. Die Abrechnung erfolgt bei längerer Leistungsdauer in mehreren Teilrechnungen jeweils netto, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Rechnungsbeträge sind nach Erhalt der Rechnung unverzüglich ohne Abzüge zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.  Bei Zahlungsverzug kann Heiss Logistic Ges.m.b.H. Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankkreditzinsen berechnen. Bis zur vollständigen Begleichung der Forderung hat der Auftragnehmer Heiss Logistic Ges.m.b.H. an den ihm überlassenen Unterlagen und seinen bereits durchgeführten Arbeiten ein Zurückbehaltungsrecht.

Bei Lieferungen werden die Transportkosten nach Aufwand verrechnet. Die vereinbarten Preise gelten auf der Grundlage der am Tage der Preisabgabe maßgebenden Kostenfaktoren. Sollten sich darin Veränderungen ergeben, so behaltet sich Heiss Logistic Ges.m.b.H. ausdrücklich vor, die Verkaufspreise den veränderten Verhältnissen anzupassen.

 

Versand und Gefahrübergang

Der Versand erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach Ermessen von Heiss Logistic Ges.m.b.H. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung sowie die Beförderungsgefahr trägt der Käufer ab Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonstige Beförderungsperson und zwar unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt und wer den Transport durchführt.

 

Eigentumsvorbehalt

Heiss Logistic Ges.m.b.H. behaltet sich bis zur vollständigen Zahlung, und zwar bis zum Eingang des Kaufpreises, das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Die Aushändigung von Wechseln oder anderen Urkunden, die eine Zahlungsverpflichtung begründen, stellt keine Zahlung im Sinne dieser Vorschrift dar. Der Käufer hat die Ware unter Berücksichtigung der Tatsache des für Heiss Logistic Ges.m.b.H. bestehenden Eigentumsvorbehaltes gegen Feuer, Diebstahl, Elementarereignisse und Transportgefahr zu versichern, so lange das Eigentumsrecht besteht und ist ferner verpflichtet, dem Auftragnehmer Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen und übernimmt die Kosten einer notwendig werdenden Pfandfreistellung. Der Käufer tritt zur Sicherung des Anspruches auf Bezahlung des Kaufpreises alle Forderungen, die ihm aus einer Weiterveräußerung der gelieferten Ware erwachsen, an Heiss Logistic Ges.m.b.H. ab. Der Käufer ist - jedoch unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufes - zur Einziehung der Forderung gegenüber dem Dritten ermächtigt.

Insoweit Zahlungen auf die vom Käufer weiter veräußerte Ware an den Käufer erfolgen, ist dieser verpflichtet, die Zahlungen für den Auftragnehmer in Empfang zu nehmen, das Geld gesondert aufzubewahren und es unverzüglich an den Auftragnehmer abzuführen. Der Käufer ist mit Heiss Logistic Ges.m.b.H. darüber einig, dass die so empfangenen Zahlungsmittel schon bei der Entgegennahme durch den Käufer in das Eigentum des Auftragnehmers übergehen. Eine Verpflichtung zur gerichtlichen Geltendmachung der übertragenen Forderungen wird gegenüber dem Käufer nicht übernommen.

 

Haftung

Der Auftragnehmer Heiss Logistic Ges.m.b.H. haftet nicht für Geschäftsentwicklungen, die von seinen Statistiken, Analysen und Vorhersagen abweichen. Die  Angaben sind als Richtwerte zu verstehen. Weiters kann der Auftragnehmer für empfohlene Produkte, welche den Erwartungen des Auftraggebers nicht entsprechen, nicht zur Haftung herangezogen werden.

 

Schadenersatz

Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann, ausgeschlossen. Ansprüche auf entgangenen Gewinn oder Folgeschäden sind ausgeschlossen. Die Haftung ist auf die doppelte Auftragssumme begrenzt.

 

Datenschutz und Geheimhaltung

Der Auftragnehmer Heiss Logistic Ges.m.b.H. ist verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag übermittelt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit einer Einverständniserklärung des Auftraggebers gestattet.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet alle beteiligten Personen von dieser Vorschrift in Kenntnis zu setzen. Die Daten dürfen firmenintern zur Leistungserfüllung weiterverarbeitet werden. Die Daten aus der Geschäftsverbindung dürfen von Heiss Logistic Ges.m.b.H. elektronisch gespeichert werden. Der Auftraggeber ist seinerseits verpflichtet interne Abläufe und als vertraulich bezeichnete Informationen des Auftragnehmers geheim zu halten und seine Mitarbeiter entsprechend zu informieren.

 

Treuepflicht

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Über geänderte Umstände im Laufe des Leistungszeitraums, die die Bearbeitung beeinflussen könnten, muss wechselseitig die jeweils andere Partei unverzüglich informiert werden.

 

Druckschriften

Prospektangaben und Projektzeichnungen sind als ungefähr und unverbindlich zu betrachten. Änderungen und Verbesserungen, die sich laufend auf Grund neuer Erfahrungen ergeben können, sind Heiss Logistic Ges.m.b.H. vorbehalten. Von dem Auftragnehmer Heiss Logistic Ges.m.b.H. überlassene Pläne, Zeichnungen, Berechnungen und dgl. mehr dürfen Dritten nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zugänglich gemacht werden (siehe dazu unten, Punkt Schutz des geistigen Eigentums).

 

Gewährleistung hinsichtlich bestellter Waren

In Gewährleistungsfällen wird der Anspruch auf Wandlung und Preisminderung ausgeschlossen und durch die Verpflichtung für Heiss Logistic Ges.m.b.H. zur Verbesserung ersetzt. Der Käufer hat etwaige Sachmängel von Heiss Logistic Ges.m.b.H. gelieferten Waren unverzüglich, längstens innerhalb von acht Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich geltend zu machen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jeden Mangel, der die Gebrauchsfähigkeit der gelieferten Erzeugnisse beeinträchtigt, zu beheben, so ferne er auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht und sofort nach Auftreten und innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich bekannt gegeben wird. Ist der Mangel unbehebbar, ist Heiss Logistic Ges.m.b.H.  zu Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist verpflichtet.
Die Gewährleistungsfrist erlischt, wenn der Käufer die Betriebsbedingungen, Instandhaltungs-, Wartungsanweisungen und dergleichen missachtet, aufgetretene Mängel selbst behebt oder durch Dritte beheben lässt, wie auch dann, wenn der Käufer eine ihm nach dem Vertrag zukommende Verpflichtung nicht einhält, insbesondere Zahlungen nicht leistet oder zurückhält.

Für Handelswaren gibt Heiss Logistic Ges.m.b.H. die ihm selbst zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Endkunden weiter.
Berechtigte oder zulässige Gewährleistungsansprüche des Käufers verpflichten den Auftragnehmer, nach Wahl den Mangel an Ort und Stelle zu beheben oder die Einsendung der mangelhaften Ware (bzw. Teile derselben) auf Kosten und Gefahr des Käufers zu begehren und danach die Rücksendung der nachgebesserten und ersetzten Waren oder Teile an den Käufer ebenso zu veranlassen.
Bei Mängelbehebungen tritt eine Verlängerung der ursprünglichen Gewährleistungspflicht nicht ein.
Alle sonstigen über die reine Mängelbehebung hinausgehenden Ansprüche des Käufers werden ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Mängelbeseitigung hinsichtlich Anforderungen Consultingleistungen

Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird der Auftragnehmer Heiss Logistic Ges.m.b.H. etwaige von ihm verschuldete Mängel beseitigen, soweit ihm das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Mängel sind unverzüglich, längstens bis 3 Wochen nach Leistungserbringung schriftlich mitzuteilen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber eine Verminderung des Leistungshonorars fordern.

 

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Heiss Logistic Ges.m.b.H. alle nötigen Auskünfte zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrages zur Verfügung zu stellen. Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten sind vom Auftraggeber zu bestätigen.

 

Schutz des geistigen Eigentums

Die vom Auftragnehmer Heiss Logistic Ges.m.b.H. erstellten Dokumente, Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Entwürfe, Berechnungen und Aufstellungen dürfen vom Auftraggeber nicht vervielfältigt, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder verbreitet werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den von Heiss Logistic Ges.m.b.H. erbrachten Leistungen stehen ausschließlich der Heiss Logstic Ges.m.b.H. zu. Der Auftraggeber erhält lediglich ein Nutzungsrecht der Arbeitsergebnisse.

 

Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

 

Rechtsgeschäfte

Alle mit Heiss Logistic Ges.m.b.H. getätigten Rechtsgeschäfte unterliegen dem Österreichischen Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Hat der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland, ist auf das Vertragsverhältnis Österreichisches Recht anzuwenden.

 

Sonstiges

Rechte aus diesem Vertrag dürfen nur nach schriftlicher Übereinstimmung beider Parteien abgeändert werden.
Erfüllungsort und Gerichtstand für etwaige Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers Heiss Logistic Ges.m.b.H.

 

Ausschließlichkeit

Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Heiss Logistic Ges.m.b.H. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, Heiss Logistic Ges.m.b.H. hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Vereinbarungen, die zwischen Heiss Logistic Ges.m.b.H. und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

Unwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Pöttelsdorf im August 2012